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Gebühren und Beiträge

auf Veranlassung oder im Interesse einer bestimmten Person oder eines Unternehmens erfolgen. Hierzu zählen Genehmigungen, die Ablehnung oder Gewährung von Leistungen aller Art oder schlichtes Verwaltungshandeln [...] die Gemeinde von diesem jährlich auf der Basis wirtschaftlicher Kennzahlen (zum Beispiel Umsatz, Anzahl der Übernachtungen) einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Grundstückskauf

Grundstücken eine Provision. Diese ist eine Art Erfolgshonorar. Das heißt, Sie müssen nur eine Provision zahlen, wenn es auch tatsächlich zum Abschluss eines Kaufvertrags kommt. Stellen Sie dies gleich zu Beginn [...] Käufer die Belastungen tilgen und an den Verkäufer nur den Differenzbetrag zum vereinbarten Kaufpreis zahlen. Achtung: Besonders bei auf den ersten Blick günstigen Grundstücksangeboten sollten Sie vorsichtig[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Midijob

sozialversicherungspflichtig ist. Ein Midijobber muss nicht die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und ist trotzdem umfassend abgesichert in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Kommunalwahlen

die Zusammensetzung der Kommunalvertretungen im Jahr 2029 abstimmen. Zu den Kommunalvertretungen zählen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Personen unterzeichnet sein. Eine Person kann für dieselbe Wahl nicht mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen. Für die Gemeinderatswahl ist folgende Anzahl von Unterschriften [...] 150 für Gemeinden mit über 200.000 Einwohnern: 250 Für die Ortschaftsratswahl gelten die gleichen Zahlen, wobei sich die Einwohnerzahlen hier auf die Einwohner der Ortschaft beziehen. Die unterzeichnenden[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Erbenansprüche

gesetzlichen Erbanspruch. Dessen Höhe hängt von dem ehelichen Güterstand und gegebenenfalls von der Anzahl der gemeinsamen Kinder ab. Darüber hinaus können Ehepaare ein gemeinschaftliches Testament errichten[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Fahrerlaubnis

Ablauf eines angemessenen Zeitraums wiederholen. Das ist frühestens nach zwei Wochen möglich. Die Anzahl der Wiederholungen ist nicht begrenzt.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Verbraucherrechte rund um den Reisevertrag

vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Allerdings müssen Sie dann in der Regel Stornogebühren zahlen, die in den Reisekatalogen pauschal festgelegt werden. Sie können dem Veranstalter einen Ersatzreisenden [...] einen Sicherungsschein übergeben hat. Bestehen Sie also auf die Übergabe des Sicherungsscheins und zahlen Sie erst dann, wenn Sie einen Sicherungsschein erhalten haben. Ausgenommen von der Insolvenzsich[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Betriebsrat

ausgeschlossen, sie können jedoch als eigene Vertretung den sogenannten Sprecherausschuss wählen. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Größe der Belegschaft, angefangen von einer Person [...] Arbeitnehmern. Für noch größere Betriebe legt das Betriebsverfassungsgesetz eine entsprechend größere Zahl der Betriebsratsmitglieder fest. Initiatoren für die Wahl eines Betriebsrats, Mitglieder des Wahlvorstands[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Wahlschein beantragen

Sie wollen in einem anderen Wahllokal wählen als in dem, das auf Ihrer Wahlbenachrichtigung steht? Sie wollen Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben? Dafür benötigen Sie einen Wahlschein. Bitte beachten [mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025